konstituierende Sitzung des Gemeinderates

23.03.2022

Tagesordnungspunkte

1. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder
2. Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 23 Abs. 4 TGO 2001 und 76 lit. b TGWO 1994)
3. Bestimmung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind (§§ 23 Abs. 5 TGO 2001 und 76 lit. c TGWO 1994)
4. Ermittlung, wie viele Stellen des Stadtrates auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen (§§ 74, 76 lit. d TGWO 1994)
5. Namhaftmachung und Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter (§§ 76 lit. f und 78 TGWO 1994)
6. Namhaftmachung und Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76. lit. g und 79 TGWO 1994)
7. Namhaftmachung und Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76 lit. h und 79 TGWO 1994)
8. Einrichtung von ständigen Ausschüssen und Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und des Überprüfungsausschusses (§24 TGO 2001)
9. Beschlussfassung über die Vertretung der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse und des Überprüfungsausschusses im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder (§ 83 TGWO 1994)
10. Namhaftmachung und Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse und Protokollprüfer (§ 83 TGWO 1994)
11. Zustimmung zur Bestellung des Ortsvorstehers für Morsbach durch den Bürgermeister (§ 57 TGO 2001)
12. Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Seniorenrates
13. Festlegung der Zahl der Mitglieder in den Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengel Kufstein, Schwoich und Thiersee
14. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Planungsverband Kufstein und Umgebung
15. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kufstein
16. Entsendung eines Mitgliedes für den Überprüfungsausschuss in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kufstein
17. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes Kufsteinerland
18. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Müllbeseitigungs- bzw. Abfallentsorgungsverband
19. Entsendung von fünf Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Kufstein Gesellschaft mbH und KufGem-EDV Gesellschaft mbH
20. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
21. Entsendung eines Mitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
22. Entsendung von Mitgliedern der Stadtgemeinde Kufstein in den Beirat der Festung Kufstein GmbH
23. Entsendung von Mitgliedern der Stadtgemeinde Kufstein in den Beirat der Standortmarketing Kufstein GmbH
24. Entsendung der für die Stadtgemeinde Kufstein stimmberechtigten acht Vertreter und Ersatzmitglieder in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
25. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
26. Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes für den Bürgermeister als Mitglied der Forsttagsatzungskommission
27. Festsetzung der Bezüge für Bürgermeister, 1. Bürgermeister-Stellvertreter, 2. Bürgermeister-Stellvertreter, Stadtratsmitglieder und Gemeinderatsmitglieder nach den Bestimmungen des Tiroler Gemeindebezügegesetzes
28. Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates an den Stadtrat (§§ 30 Abs 2 TGO 2001 und 108 Tiroler Gemeindebeamtengesetz 1970)
29. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Kufsteiner Gemeinderates vom 23.03.2022
30. Beschlussfassung über Ausschluss der Öffentlichkeit bezüglich Einberufung zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse - Bestellung und Wahl der Obleute und deren Stellvertreter und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Ausschüsse der St
31. Weitere Anträge, Anfragen und Allfälliges