Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

16.03.2016

Tagesordnungspunkte

1. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder
2. Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 23 Abs. 4 TGO 2001 und 76 lit. b TGWO 1994)
3. Bestimmung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind (§§ 23 Abs. 5 TGO 2001 und 76 lit. c TGWO 1994)
4. Ermittlung, wie viele Stellen des Stadtrates auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen (§§ 74, 76 lit. d TGWO 1994)
5. Namhaftmachung und Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter (§§ 76 lit. f und 78 TGWO 1994)
6. Namhaftmachung und Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76. lit. g und 79 TGWO 1994)
7. Namhaftmachung und Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76 lit. h und 79 TGWO 1994)
8. Einrichtung von ständigen Ausschüssen und Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und des Überprüfungsausschusses (§24 TGO 2001)
9. Beschlussfassung über die Vertretung der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse und des Überprüfungsausschusses im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder (§ 83 TGWO 1994)
10. Namhaftmachung und Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse (§ 83 TGWO 1994)
11. Zustimmung zur Bestellung des Ortsvorstehers für Morsbach durch den Bürgermeister (§57 TGO 2001)
12. Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Seniorenrates
13. Festlegung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengel Kufstein, Schwoich und Thiersee
14. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes Ferienland Kufstein
15. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Müllbeseitigungs- bzw. Abfallentsorgungsverband
16. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Planungsverband Kufstein und Umgebung
17. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kufstein
18. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
19. Entsendung von je fünf Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Kufstein Gesellschaft mbH und KufGem-EDV Gesellschaft mbH
20. Entsendung eines Mitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
21. Entsendung von Mitgliedern der Stadtgemeinde Kufstein in den Beirat der Top-City-Kufstein GmbH
22. Entsendung der für die Stadtgemeinde Kufstein stimmberechtigten acht Vertreter und Ersatzmitglieder in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
23. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
24. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Grundverkehrskommission § 27 (3) GVG
25. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Höfekommission (§ 9 HG)
26. Festsetzung der Bezüge für Bürgermeister, 1. Bürgermeister-Stellvertreter, 2. Bürgermeister-Stellvertreter, Stadtratsmitglieder und Gemeinderatsmitglieder nach den Bestimmungen des Tiroler Gemeindebezügegesetzes
27. Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates an den Stadtrat (§§ 30 Abs 2 TGO und 108 GBG)
28. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Kufsteiner Gemeinderates 16.03.2016
29. Sonstige dringende Tagesordnungspunkte
30. Anfragebeantwortungen
31. Weitere Anträge, Anfragen und Allfälliges