konstituierende Sitzung des Gemeinderates

23.03.2022

Tagesordnungspunkte

  • 1. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder
  • 2. Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 23 Abs. 4 TGO 2001 und 76 lit. b TGWO 1994)
  • 3. Bestimmung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind (§§ 23 Abs. 5 TGO 2001 und 76 lit. c TGWO 1994)
  • 4. Ermittlung, wie viele Stellen des Stadtrates auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen (§§ 74, 76 lit. d TGWO 1994)
  • 5. Namhaftmachung und Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter (§§ 76 lit. f und 78 TGWO 1994)
  • 6. Namhaftmachung und Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76. lit. g und 79 TGWO 1994)
  • 7. Namhaftmachung und Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates (§§ 76 lit. h und 79 TGWO 1994)
  • 8. Einrichtung von ständigen Ausschüssen und Festsetzung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und des Überprüfungsausschusses (§24 TGO 2001)
  • 9. Beschlussfassung über die Vertretung der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse und des Überprüfungsausschusses im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder (§ 83 TGWO 1994)
  • 10. Namhaftmachung und Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse und Protokollprüfer (§ 83 TGWO 1994)
  • 11. Zustimmung zur Bestellung des Ortsvorstehers für Morsbach durch den Bürgermeister (§ 57 TGO 2001)
  • 12. Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Seniorenrates
  • 13. Festlegung der Zahl der Mitglieder in den Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengel Kufstein, Schwoich und Thiersee
  • 14. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Planungsverband Kufstein und Umgebung
  • 15. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kufstein
  • 16. Entsendung eines Mitgliedes für den Überprüfungsausschuss in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kufstein
  • 17. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Aufsichtsrat des Tourismusverbandes Kufsteinerland
  • 18. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Müllbeseitigungs- bzw. Abfallentsorgungsverband
  • 19. Entsendung von fünf Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Kufstein Gesellschaft mbH und KufGem-EDV Gesellschaft mbH
  • 20. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
  • 21. Entsendung eines Mitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein
  • 22. Entsendung von Mitgliedern der Stadtgemeinde Kufstein in den Beirat der Festung Kufstein GmbH
  • 23. Entsendung von Mitgliedern der Stadtgemeinde Kufstein in den Beirat der Standortmarketing Kufstein GmbH
  • 24. Entsendung der für die Stadtgemeinde Kufstein stimmberechtigten acht Vertreter und Ersatzmitglieder in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
  • 25. Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Kufstein und Umgebung
  • 26. Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes für den Bürgermeister als Mitglied der Forsttagsatzungskommission
  • 27. Festsetzung der Bezüge für Bürgermeister, 1. Bürgermeister-Stellvertreter, 2. Bürgermeister-Stellvertreter, Stadtratsmitglieder und Gemeinderatsmitglieder nach den Bestimmungen des Tiroler Gemeindebezügegesetzes
  • 28. Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates an den Stadtrat (§§ 30 Abs 2 TGO 2001 und 108 Tiroler Gemeindebeamtengesetz 1970)
  • 29. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Kufsteiner Gemeinderates vom 23.03.2022
  • 30. Beschlussfassung über Ausschluss der Öffentlichkeit bezüglich Einberufung zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse - Bestellung und Wahl der Obleute und deren Stellvertreter und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Ausschüsse der St
  • 31. Weitere Anträge, Anfragen und Allfälliges

Protokoll mit Beilagen (892 KB) - .PDF